Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erhebliche Mittel für verschiedene US-Stiftungen, Think Tanks und NGOs offengelegt. Seit 2023 wurden über 600 Millionen Euro für Projekte der Bill and Melinda Gates Foundation im Rahmen der „Kombifinanzierung“ bereitgestellt. Die Regierung hat auch zugegeben, dass die mit den Grünen verbundene Stiftung Liberale Moderne (LibMod) und der deutsche Zweig des US-Think Tanks Aspen Institute mit Steuergeldern in Millionenhöhe unterstützt wurden.
Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, vom November 2024 hervor. Die Anfrage mit dem Titel „US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum für liberale Moderne in Deutschland“ sollte Klarheit und Transparenz über die Aktivitäten dieser Organisationen und ihre Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bringen. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass seit 2023 über 600 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern in Projekte der Gates-Stiftung geflossen sind.
Rechnet man die ab 2021 bewilligten Mittel hinzu, beläuft sich die Gesamtsumme auf fast 700 Millionen Euro. Zum Vergleich: Dieser Betrag entspricht in etwa dem Nachtragshaushalt 2025 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bau.
Die größten direkten Zuwendungen aus Bundesmitteln (ohne jegliche „Kofinanzierung“) gingen an die umstrittene, den Grünen nahestehende Stiftung Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Die Regierung listete Bundesmittel in Höhe von über 2,5 Millionen Euro für Projekte mit einer Laufzeit bis 2025 auf. Diese Auflistung scheint jedoch unvollständig zu sein, da einige bekannte geförderte Projekte nicht enthalten sind, wie zum Beispiel das Projekt „Narrative Check“, das von 2023 bis 2024 jährlich 200.000 Euro vom Bundesfamilienministerium erhielt.
Das Aspen Institute erhielt ebenfalls erhebliche Mittel, darunter eine jährliche „institutionelle Förderung“ von 500.000 Euro und Unterstützung für Projekte, die sich auf die Beeinflussung des westlichen Balkans und die Bekämpfung von „Desinformation“ konzentrieren. Der deutsche Ableger des Aspen-Instituts hat eine kontroverse Geschichte, da sein Gründer Verbindungen zu CIA-finanzierten Kulturinitiativen während des Kalten Krieges hatte. Insgesamt hat die deutsche Regierung über 20 US-Lobbyorganisationen mit Sitz in Deutschland aufgelistet, die deutsche Steuergelder erhalten.
Dies wirft die Frage auf, warum die Regierung eines vermeintlich souveränen Staates jährlich freiwillig neunstellige Summen in rund zwei Dutzend Ableger von Lobbyorganisationen eines fremden Staates pumpt. 2024 hatte Robert Habeck, der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz und derzeitige Kanzlerkandidat der Grünen, die meisten Kontakte aller Bundesminister zu Bill Gates und seiner Stiftung. Diese Prominenz bei Veranstaltungen der Gates-Stiftung hat eine Debatte über die mögliche Beeinflussung der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik durch oligarchische Interessen ausgelöst. Matthias Moosdorf, der Initiator der parlamentarischen Anfrage, äußerte sich besorgt über die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Stiftungen der US-Milliardäre Bill Gates und George Soros. Er stellte die Auswirkungen auf die deutsche Politik in Frage und kritisierte die Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung von Organisationen, die möglicherweise gegen den Mainstream arbeiten. Auf einer Regierungspressekonferenz am 13. Januar 2025 vertagte der Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf die Frage nach den umfangreichen Zahlungen an die Gates-Stiftung zunächst die Antwort.
Diese Klarstellung scheint jedoch der Darstellung der Regierung in der parlamentarischen Untersuchung zu widersprechen, in der die Zahlen ausdrücklich als Antworten auf Fragen zu „Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt“ an US-Stiftungen aufgeführt waren.Die Enthüllungen dieser Untersuchung haben erhebliche Fragen über das Ausmaß und die Art der finanziellen Beteiligung Deutschlands an ausländischen Stiftungen und Think Tanks aufgeworfen sowie über den möglichen Einfluss, den diese Beziehungen auf die deutsche Politik und die Verwendung öffentlicher Mittel haben könnten.
