Fico berichtet über X:
Vor wenigen Minuten erhielt ich einen Anruf des Generaldirektors der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der mich bat, die Regierung der Slowakischen Republik möge ihren Standpunkt ändern und keine Abstimmung über das Pandemie-Abkommen beantragen, die für den heutigen Abend vorgesehen ist. Ich habe bekräftigt, dass die slowakische Delegation an die Anweisung der slowakischen Regierung gebunden ist, eine Abstimmung über das Pandemie-Abkommen zu beantragen. Der Ministerpräsident der Slowakischen Republik zeigt sich verwundert darüber, dass es Bestrebungen gibt, eine grundlegende demokratische Institution – eine Abstimmung – zu verhindern. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, ist die slowakische Delegation angewiesen worden, das Pandemie-Abkommen nicht zu unterstützen, da es den Grundsatz der Souveränität der Mitgliedstaaten untergräbt und unverhältnismäßig stark in den Bereich der Menschenrechte eingreift.
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat auf X enthüllt, dass WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus ihn persönlich angerufen hat – mit einer ungewöhnlichen Bitte: Die slowakische Regierung solle ihren Antrag auf eine Abstimmung über das Pandemieabkommen zurückziehen.
Doch Fico bleibt hart:
Die slowakische Delegation ist an die Anweisung der Regierung gebunden, eine Abstimmung zu fordern.
Und mehr noch: Sollte es zu einer Abstimmung kommen, wird die Slowakei gegen das Abkommen stimmen – mit der Begründung, dass es:
die Souveränität der Mitgliedsstaaten gefährdet und unverhältnismäßig in die Menschenrechte eingreift
Fico ist erstaunt über die Versuche, eine grundlegende demokratische Funktion wie eine Abstimmung zu umgehen.
Ein seltenes Zeichen politischer Klarheit inmitten eines hochsensiblen globalen Themas.
Werden andere Länder diesem Beispiel folgen?
