Frankreich: Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen

Mit einer knappen Mehrheit hat die französische Nationalversammlung einen unbefristeten Stopp für die Genehmigung, Erweiterung oder Inbetriebnahme neuer Wind- und Solarenergieprojekte beschlossen. Die Regierung hat diese Entscheidung als schweren Rückschlag für die Klimaziele und den Industriesektor bezeichnet.

Der Vorschlag wurde am Donnerstag mit nur 65 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Dem Beschluss zufolge dürfen bis auf Weiteres keine neuen Wind- oder Solaranlagen genehmigt, erweitert oder in Betrieb genommen werden.

In der Begründung des Vorschlags heißt es, dass das Moratorium so lange in Kraft bleibt, „wie es für die Durchführung einer unabhängigen, gründlichen und objektiven Studie erforderlich ist, um den optimalen Energiemix für Frankreich sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus ökologischer Sicht zu bestimmen“. Der Vorschlag wurde vom republikanischen Abgeordneten Jérôme Nury eingebracht und wurde von Mitgliedern der Fraktion Rassemblement National sowie von Abgeordneten der Ciotti-Gruppe innerhalb der Republikaner unterstützt. Ein fast identischer Vorschlag der RN wurde anschließend nicht zur Abstimmung gestellt.

Die Verabschiedung des Vorschlags war vor allem auf die Enthaltung von Abgeordneten aus dem Regierungslager und der linken Opposition zurückzuführen. Der Regierungsberichterstatter Antoine Armand (Renaissance) forderte nach der Abstimmung eine Unterbrechung der Sitzung und erklärte anschließend: „Wir haben eine wirtschaftliche und industrielle Katastrophe beschlossen. Das Moratorium ist Teil der laufenden Diskussionen über die „programmation pluriannuelle de l’énergie“ (PPE), die als zentrales Planungsinstrument der französischen Energiepolitik dient. Dieser neue Rahmen wird von 2025 bis 2035 gelten und soll sowohl per Gesetz als auch per Dekret festgelegt werden. Der Entwurf enthält Ziele für die Stromerzeugung, den Energieverbrauch und die Versorgungssicherheit mit dem übergeordneten Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.