Die Vorwürfe gegen Federica Mogherini erschüttern Brüssel. Die Europäische Staatsanwaltschaft beweist nun, dass die europäischen Festungen der Immunität nicht mehr unantastbar sind. Brüssel erlebt einen politischen Schockmoment, wie ihn die EU-Politik selten erlebt hat.
Quelle: Transition News, Dezember 03, 2025
Belgische Ermittler haben ein mutmaßliches Korruptionsnetz aufgedeckt, in dessen Zentrum ausgerechnet Federica Mogherini, die ehemalige Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Ex-Vizepräsidentin der Kommission und jetzige Rektorin des Europakollegs, steht. Neben ihr wurden auch Stefano Sannino, ehemaliger Spitzenbeamter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), und ein leitender Angestellter des Kollegs verhaftet. Alle drei sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, aber der Verdacht bleibt schwerwiegend.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt wegen des Vorwurfs des Beschaffungsbetrugs, der Korruption, des Amtsmissbrauchs und der Weitergabe vertraulicher Informationen. Im Zentrum der Ermittlungen steht die Europäische Diplomatische Akademie, ein millionenschweres Prestigeprojekt. Der Verdacht: Insider-Informationen aus dem EAD sollen gezielt an Mogherinis Kollegium weitergegeben worden sein – so konnte sich die Einrichtung lukrative EU-Verträge sichern. Für die Ermittler deuten viele Anzeichen auf ein systematisches Manipulationsmuster hin, durch das öffentliche Gelder in eine engmaschige EU-Führungselite geflossen sein könnten.
Was den Fall besonders brisant macht: Nur wenige Gruppen in der EU haben in den letzten Jahren so laut und so oft über Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gepredigt wie diejenigen, die jetzt im Fadenkreuz stehen. Die Regierungen in Osteuropa sprechen bereits von „schierer Heuchelei“. Kritiker fühlen sich bestätigt: Die vermeintlichen moralischen Instanzen der EU erscheinen weit weniger unangreifbar, als sie sich gerne darstellen.
Zumindest eine europäische Institution zeigt jedoch eine entschlossene Haltung in diesem Skandal: die Europäische Staatsanwaltschaft. Ihr Vorgehen ist entschlossen, transparent und kompromisslos. Die Immunität wurde aufgehoben, Büros wurden durchsucht, die Verantwortlichen befragt – ohne Rücksicht auf Rang, frühere Positionen oder politische Netzwerke. Die Europäische Staatsanwaltschaft tut, was viele EU-Bürger seit langem vermissen: Sie zeigt, dass auch die höchsten Amtsträger nicht über dem Gesetz stehen.
Während Mogherini und die anderen Verdächtigen die schwerwiegenden Anschuldigungen zurückweisen, arbeiten die Staatsanwälte weiter an der Klärung des Falls. Das Europäische Parlament fordert bereits volle Transparenz. Und eines ist schon jetzt klar: Diese Affäre wird tiefe Spuren in der politischen Architektur der EU hinterlassen.
Wenn Europa etwas aus diesem Korruptionsbeben lernen soll, dann dies: Vertrauen entsteht nicht durch Sonntagsreden über Werte, sondern durch Behörden, die bereit sind, selbst die mächtigsten Akteure konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Genau das tut die EPPO. Und das ist genau das, was die EU jetzt dringender denn je braucht.
Die rumänische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi zeigt seit Jahren, wie tief Korruption und Finanzkriminalität in jedem EU-Mitgliedstaat verwurzelt sind – nach ihrer Erfahrung ist kein einziges Land wirklich „sauber“. Als Leiterin der EPPO deckt sie mit grenzüberschreitenden Ermittlungen milliardenschwere Betrügereien auf, von Subventions- und Mehrwertsteuerbetrug bis hin zu veruntreuten EU-Geldern, und schreckt dabei weder vor Regierungen noch vor hochrangigen Politikern zurück.
Ihre Arbeit führte in Griechenland sogar zur Aufdeckung von fatalen Versäumnissen, die zum tödlichen Zugunglück von 2023 beitrugen. Kövesi, die in Rumänien bereits Hunderte von Politikern und Beamten vor Gericht gebracht hat und dafür massiv unter Druck gesetzt wurde, sieht in der Korruption eine Bedrohung für Leben, Staatlichkeit und Demokratie – und sie betont, dass nur eine unabhängige Justiz das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen kann.
