Argentiniens Präsident Javier Milei kündigt nach einem Jahr Regierungszeit an, dass noch drastischere Reformen kommen sollen, allen voran Bürokratieabbau und eine Steuerreform. Am Ende soll es nur noch sechs Steuern geben.
Quelle: Tichys Einblick, Redaktion, 23 Dez. 2024
Die „tiefe Kettensäge“ soll kommen, so hat es Argentiniens Präsident Javier Milei angekündigt. Bisher habe seine Regierung nur ein Viertel dessen umgesetzt, was er vorhabe, so der libertäre Politiker in einem Interview mit Forbes Argentina. Es werde eine einschneidende Reform geben, um den Staat noch mehr zu schrumpfen.
„Wir werden weiterhin Vorschriften abbauen, wir werden ökonomische Freiheiten vergrößern. In diesem Jahr ist Argentinien 70 Plätze im ökonomischen Freiheitsindex aufgestiegen. Vorher gehörten wir zu den 35 Schlechtplatzierten, jetzt liegen wir im Mittelfeld“, erklärte Milei auf Nachfrage.
„Aber wir haben bisher nur ein Viertel der Reformen umgesetzt“, fuhr der Präsident fort. Es stünden weitere 3.200 aus. Die Privatisierungsagenda würde fortgesetzt, Milei kündigte eine Arbeits- und Rentenreform an.
„Nicht nur das, wir werden auch 90 Prozent aller Steuern streichen“, kam der argentinische Politiker auf das Thema zu sprechen. Er betonte, dass er damit nicht 90 Prozent aller Steuererhebungen meinte, sondern eine Steuerreform, die einen besseren Überblick verschaffe. „Das heißt, dass wir ein System einführen, das nicht mehr als sechs Steuern umfasst.“ Ungläubig fragt der Interviewpartner nach: „Das alles im Jahr 2025?“ Milei: „Ja, das ist das Programm für 2025.
Zusammenfassung von Sofie Walker:
Subventionsabbau und Sparkurs unter Präsident Milei in Argentinien
Präsident Javier Milei hat in Argentinien ein umfassendes Sparprogramm umgesetzt, das zu deutlichen Verbesserungen bei den Staatsfinanzen geführt hat:
- Die Verluste der Staatsunternehmen wurden in den ersten neun Monaten 2024 im Vergleich zum Vorjahr halbiert – von 4,551 Milliarden auf 2,235 Milliarden US-Dollar.
- Die Zahl der Beschäftigten in Staatsunternehmen sank um fast 11.081 von 92.069 auf 80.988.
- Bereits einen Monat nach Amtsantritt konnte erstmals seit über einem Jahrzehnt ein ausgeglichener Monatshaushalt erzielt werden.
Zentrale Maßnahmen waren:
- Anhebung der Preise für Dienstleistungen und Waren von Staatsunternehmen auf Marktniveau
- Beendigung zahlreicher Subventionen
- Stellenabbau und Schließung ganzer Abteilungen in Staatsunternehmen
- Geplante Privatisierung von Unternehmen wie der Post und der staatlichen Fluggesellschaft
Trotz der Fortschritte machen die meisten der 33 argentinischen Staatsunternehmen weiterhin Verluste. Die Regierung strebt weitere Privatisierungen an, stößt dabei aber auf Widerstand der Gewerkschaften.
