Staat fordert Schadenersatz für Impfstoffkritiker

Staat fordert Schadenersatz für Impfstoffkritiker- 2

Linda Karlström ist eine zentrale Figur in einem kontroversen Rechtsstreit, der viel Aufmerksamkeit erregt hat. Karlström verklagte den schwedischen Staat im Herbst 2021 wegen einer ihrer Meinung nach schweren Verletzung ihrer Privatsphäre.

SVTs besondere „Überprüfung“

Im Mittelpunkt des Konflikts steht eine Reihe von Sendungen, die das schwedische Fernsehen im Dezember 2020 ausstrahlte. Unter dem Deckmantel einer „investigativen Dokumentarserie“ über Impfstoffkritiker argumentiert Karlström, dass die Sendung in Wirklichkeit ein Angriff auf ihre Privatsphäre sei.

Die Serie, die eineinhalb Jahre lang lief, bezeichnet Karlström als Rufmord. Zu den Methoden von SVT gehörte angeblich der Einsatz versteckter Kameras und falscher Identitäten, was nach Karlströms Ansicht weit über die Grenzen des akzeptablen Journalismus hinausgeht und dazu führte, dass Karlström beschloss, rechtliche Schritte einzuleiten.

Juristischer Sieg mit bitterem Nachgeschmack

Im Frühjahr 2023 gewann Karlström den Prozess gegen den Staat. Das Gericht befand, dass SVT, das vom Staat gegründet wurde, die Grenzen des akzeptablen Journalismus überschritten hatte. Der Staat wurde zur Zahlung von Schadenersatz an Karlström verurteilt. Der Sieg war jedoch nicht ohne Komplikationen. In einem unerwarteten Schritt entschied das Bezirksgericht ohne rechtliche Grundlage und entgegen der Praxis, dass Karlström ihre eigenen Prozesskosten zu tragen habe. Diese Entscheidung warf einen Schatten auf das, was ansonsten ein klarer Sieg für die Privatsphäre gewesen wäre.

Der Staat beschloss, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Am 30. September 2024 um 09:30 Uhr beginnt eine neue Verhandlung vor dem Berufungsgericht Svea in Stockholm. Die Verhandlung wird auf Riddarholmen, mitten im Herzen der Hauptstadt, stattfinden.

An diesem entscheidenden Tag bittet Karlström um Unterstützung. „Kommen Sie zur Verhandlung“, bittet sie. „Ich brauche jede Unterstützung, die ich bekommen kann.“

Ein Kampf, der größer ist als ein Einzelner

Karlströms Fall hat Fragen über die Grenzen der journalistischen Freiheit, die Verantwortung des Staates für die öffentlich-rechtlichen Medien und das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre in einer Zeit der verstärkten Kontrolle der Medien aufgeworfen. Wie auch immer das neue Verfahren ausgehen wird, der Fall hat bereits jetzt tiefe Spuren in der Debatte über Presseethik und Rechtsstaatlichkeit in Schweden hinterlassen. Wie das Gericht in diesem Fall entscheidet, wird wahrscheinlich weitreichende Folgen für künftige journalistische Praktiken und die Rechte des Einzelnen in Schweden haben.

Quelle: NewsVoice 24. September 2024, Kristoffer Hell

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