Ein sogenannter „Tsunami von Skandalen“ hat die Tschechische Republik erschüttert: Ein Spender mit Verbindungen zur kriminellen Unterwelt schenkte dem tschechischen Justizministerium 41 Millionen Euro in Bitcoin. Justizminister Pavel Blažek war daraufhin im Juni zum Rücktritt gezwungen.
Neben dem schweren Vertrauensverlust, den das Justizministerium durch diesen Skandal erlitten hat, soll es auch eine wichtige Rolle in einem Netzwerk gespielt haben, das durch öffentliche Aufträge und Finanzströme systematisch erheblichen politischen Einfluss ausübte.
Die EU-freundliche tschechische Regierung steht auch wegen ihrer europaweiten „Anti-Rechts-Kampagne“ vor der letzten EU-Wahl in der Kritik. Mehrere europäische Rechtsaußen-Politiker – wie Petr Bystron und Maximilian Krah von der AfD – wurden beschuldigt, Gelder aus Russland erhalten zu haben. Die Untersuchungen der tschechischen Journalisten Petr Stepanek und Angelika Bazalová zeigen jedoch nicht nur, dass es für diese Behauptungen keine Beweise gibt, sondern auch zahlreiche Hinweise darauf, dass die Kampagne von der tschechischen Regierung und den Mainstream-Medien orchestriert wurde.
Die Regierung hat ein Misstrauensvotum knapp überstanden, doch angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober stehen die Zeichen auf Veränderung. Die zentristische Partei ANO, die vom ehemaligen Premierminister Andrej Babiš geführt wird, liegt in den Umfragen deutlich vorn.
